AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

  • Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Firma IBS Sprachschule GmbH
Münchenstraße 12
38118 Braunschweig
Tel 0531 7022 1750
mail: sprachen@inlingua-braunschweig.de

gelten ergänzend zu dem mit dem Sprachkursteilnehmer geschlossenen Vertrag in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung aktuellen Fassung.

Actalingua ist eine Marke der IBS Sprachschule GmbH

  • Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Sprachkursteilnehmer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die Firma Actalingua stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
  • Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Firma Actalingua in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Sprachkursteilnehmers vorbehaltlos Leistungen ausführt.
  • Sie gelten auch bei Online-Buchungen insbesondere auf der Internetseite actalingua.de.

2 Angebot, Vertragsschluss, Bestellabwicklung

  • Die angebotenen Kurse auf den Websites und in anderen Medien im Internet, am jeweiligen Standort sowie in sonstiger Weise stellen kein bindendes Angebot der Firma Actalingua Vielmehr wird dem Sprachkursteilnehmer die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zu einer verbindlichen Kursbuchung für den angebotenen Zeitraum (Prepaid-Zeitraum/Abonnement) oder andere Dienstleistungen abzugeben.
  • Der Sprachkursteilnehmer kann das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber der Firma Actalingua Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
  • Der Vertrag kommt erst dann wirksam zustande, wenn die Buchung durch die Firma Actalingua bestätigt ist (Annahme).
  • Firma Actalingua ist nicht verpflichtet, das entsprechende Angebot des Sprachkursteilnehmers anzunehmen.
  • Für den Vertragsschluss steht ausschließlich der deutschen Sprache zur Verfügung.

3 Widerrufsbelehrung. Folgen des Widerrufs

3.1 Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu widerrufen.

3.2  Dafür müssen Sie

Firma IBS Sprachschule GmbH (Actalingua ist eine Marke der IBS Sprachschule GmbH)
Münchenstraße 12
38118 Braunschweig
Geschäftsführer: Bernd Stolte
Tel. 0531 70221750
Mail: sprachen@inlingua-braunschweig.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

  • Wenn Sie den Vertrag widerrufen und das Widerrufsrecht gesetzlich nicht ausgeschlossen ist, hat die Firma Actalingua Ihnen alle Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der Firma Actalingua eingegangen ist.
  • Für diese Rückzahlung verwendet Firma Actalingua dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  • Die Firma Actalingua kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die gelieferten Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Firma Actalingua zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
  • Für die Kosten der Rücksendung gilt Folgendes: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
  • Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wurde, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde. Der Vertrag gilt bei rein elektronisch erbrachten Dienstleistungen als vollständig erfüllt, sobald die Inhalte vollständig oder teilweise abgerufen wurden.

4 Gebühren und Bezahlung

  • Sofern die Firma Actalingua Preise auf den Webseiten angegeben hat, sind das die zurzeit des Vertragsabschlusses gültigen Kursgebühren und gelten bis zum Erscheinen einer neuen Gebührenliste.
  • Sofern sich aus den Informationen der Firma Actalingua nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
  • Dem Sprachkursteilnehmer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Webseite des Anbieters Firma Actalingua angegeben werden.
  • Die Zahlung ist sofort mit dem Vertragsabschluss fällig. Die Kursgebühr im Voraus zu bezahlen. Die Einzelheiten zu den Zahlungsarten sind auf: https://actalingua.de/subscription/ zu finden.
  • Wenn Sie einen Vertrag über eine spätere (Teil-)Zahlung mit der Firma Actalingua geschlossen haben, zahlen Sie nach Erhalt der Rechnung. Wenn die Zahlung nicht rechtzeitig eingeht, verlieren Sie den Anspruch auf die gebuchte Leistung, ohne dass eine weitere Rückmeldung oder Mahnung der Firma Actalingua erforderlich ist.
  • Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Benutzer nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

  • Die Firma Actalingua übernimmt keine Verantwortung für eine nicht erhaltene Zahlung der Gebühr, wenn das aufgetretene Problem nicht in ihrem Plattformsystem liegt.

5 Nutzungsfristen, erneute Buchung, Kursdauer, Ablauf des Abonnements

5.1 Der jeweilige Kursdauer (Prepaid-Zeitraum) für die Benutzung der Plattform beginnt nach der vollständigen Zahlung der Kursgebühr und erst nach entsprechender Bestätigung durch die Firma Actalingua zu laufen.

5.2 Der Kursteilnehmer hat die Möglichkeit, nach Ablauf des Abonnements den jeweiligen Kurs gegen erneute Zahlung der Gebühr zu wiederholen oder einen anderen Kurs zu buchen. Eine gleichzeitige Buchung von mehreren Kursen ist zulässig.

5.3 Die Kursdauer (Prepaid-Zeitraum/Abonnement) beträgt mindestens 3 Monaten. Während dieser Zeit darf die Plattform zu Lern- und Übungszwecken im Rahmen des Abonnements vom Vertragspartner im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung uneingeschränkt benutzt werden.

  • Die Nützungsgebühren fallen unabhängig von der tatsächlichen Benutzung an, ein Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Gebühr außerhalb der gesetzlichen Vorschriften ist ausgeschlossen.

6 Vollzug der Nutzung, Anmeldung bei der Plattform

  • Die Plattform kann nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Anmeldung (Profil/Account) durch den jeweiligen Benutzer genutzt werden.
  • Eine Anmeldung ist nur über das Anmeldeformular auf der Plattform und unter Angabe von
  • Namen (keine Pseudonyme)
  • Funktionierende E-Mail
  • Eigenes Passwort unter Beachtung der Passwortvorgaben

möglich.

  • Mit der Anmeldung erkennt der Benutzer diese Allgemeine Geschäftsbedingungen durch entsprechende Bestätigung des Buttons an.
  • Die Anmeldung erfolgt kostenfrei. Das Anmeldeformular ist ein Bestandteil des Nutzungsvertrags.
  • Nach der Anmeldung hat der Benutzer das Recht,
  1. einen Vertrag für die Nutzung der Plattform und ggf. für zusätzlichen gebührenpflichtigen Dienstleistungen abzuschließen;
  2. nach der Zahlung der vertraglich geschuldeten Gebühren, die Plattform im Rahmen des vertraglichen Umfangs vertragsgemäß zu nutzen und Tests durchzuführen;
  3. Materialien aus der in digitaler Form bereitgestellten Dokumentation verwenden, zu kopieren oder erstellen und die überarbeitete Dokumentation ausschließlich für den eigenen, vertragsgemäßen Gebrauch im vertraglichen Umfang und für die Dauer des Vertrags zu reproduzieren. Der Benutzer darf die Dokumentation, den Inhalt der Plattform oder Teile davon nicht reproduzieren und verbreiten.
    • Eine Person darf die Plattform nur mit einem eigenen gültigen Profil nutzen. Firma Actalingua ist bei einem Verstoß gegen die vorherige Regelung berechtigt, die Profile /Accounts/ des jeweiligen Benutzers zu sperren sowie alle von dem entsprechenden Profil akkumulierten Punkte und das Profil zu löschen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie die Rückerstattung der gesamten oder anteiligen Gebühren sind in diesem Fall ausgeschlossen.

7 Unbefugte Nutzung, Urheberrecht, Vertragsstrafe

  • Der Benutzer hat kein Recht, den Inhalt der Plattform, die Software und die Dokumentation oder Teile davon zu verkaufen, zu vermieten, dafür eine Unterlizenz zu erteilen, zu gewerblichen Zwecken zu vervielfältigen, dafür eine Werbung zu machen, zu verbreiten, zu übertragenmitzuteilen oder auf eine andere Art und Weise zu verwenden /einschließlich durch  teilweisen Veränderung, Übersetzung u.a./.
  • Der Benutzer hat kein Recht, Dritten einen Zugriff auf die Plattform, die Software und die Dokumentation zu gewähren.
  • Der Benutzer hat kein Recht, die Plattform, ihren Inhalt, die Software oder die Dokumentation bzw. Teile davon, auch zu den Zwecken einer Fehlerbeseitigung, zu übersetzen, zu überarbeiten, anzupassen und in denen andere Änderungen vorzunehmen.
  • Der Benutzer hat kein Recht, eine Kopie bzw. Kopien des gesamten Inhalts der Plattform oder Teile davon, der Software und der Dokumentation, einschließlich auch zu Archivierungszwecken, zu machen.
  • Mit Ausnahme der im vorliegenden Vertrag vorgesehenen Fällen hat der Benutzer kein Recht, ohne die vorherige Zustimmung von Actalingua, Aktivierungscode(s), Softwareregistrierungscodes, Lizenzautorisierungsdateien, Entwicklungslizenzdateien an Dritten weiterzugebe
  • Bei einem Verstoß gegen obige Regelungen zahlt der Benutzer pro Verstoß eine angemessene Vertragsstrafe, mindestens jedoch 1000 Euro pro Verstoß, die sofort fällig ist.

8 Vertragskündigung und Folge, Löschung des Profils

8.1 Der Vertrag kann außerordentlich nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

8.2 Die Kündigung hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Die Firma Actalingua akzeptiert auch eine Kündigung per E-Mail, die während der regulären Betriebszeiten der Firma Actalingua zwischen 09:00 Uhr und 17:00 Uhr zugehen muss. Für Kündigungen, die außerhalb der Betriebszeiten eingehen, beginnt die Kündigungsfrist erst ab 09:00 Uhr des folgenden Arbeitstages zu laufen. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Kündigung ist ihr Eingang bei der Firma Actalingua.

8.3 Der Benutzer darf nach Beendigung des Vertrags die Inhalte der Plattform, der Software und der Dokumentation nicht weiter benutzen und verpflichtet sich, die gesamte Software und Dokumentation sowie alle vollständigen oder teilweisen Kopien, Änderungen oder Fusionen jeglicher Art zu deinstallieren, zu löschen und zu vernichten.

8.4 Bei Beendigung der Nutzung durch den Benutzer, löscht die Firma Actalingua die direkt vom Benutzer oder aufgrund der Nutzung der Plattform, der Software und der Dokumentation durch den Benutzer erhaltenen Informationen innerhalb der gesetzlichen Fristen.

9 Mängelrechte, Ausschluss

9.1  Die Firma Actalingua übernimmt keine Garantie für den Eintritt des Lernerfolgs sowie dafür, dass die Plattform, die Software und die Dokumentation den Anforderungen und Bedürfnissen des Benutzers entsprechen und seine Erwartungen in vollem Umfang erfüllen, oder dass die Angebote frei von Mängeln oder Fehlern, fehlertolerant (fault-tolerant) oder von Fehlern geschützt und ausfallsicher (fail-safe) sind, sowie auch dass derer Benutzung ohne zwingend erforderliche und von der Firma Actalingua nicht verschuldete Unterbrechungen erfolgen wird.

9.2  Die Haftung für Mängel ist ausgeschlossen und beschränkt sich auf die Reparatur, Korrektur oder Verarbeitung des Plattforminhalts bzw. der Software im Ermessen der Firma Actalingua.

10 Haftung und Haftungsausschluss

10.1  Die Firma Actalingua stellt sicher, dass ihre Internetverbindung stabil ist und übernimmt keine Verantwortung für Übertragungsprobleme, die auf Seite des Kursteilnehmers entstehen.

10.2  Die Firma Actalingua übernimmt keine Haftung bei Diebstahl von Zugriffsdaten für Benutzerkonten, wenn der Benutzer selbst diese Daten freiwillig zur Verfügung gestellt hat oder diese in eine schädliche Software eingeführt bzw. verwendet hat.

10.3  Weitergehende oder andere Ansprüche der Kursteilnehmer gegen Firma Actalingua sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, z.B. Verlust oder fehlerhafte Verarbeitung von Daten, es sei denn, Firma Actalingua haftet aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

10.4  Die Haftung von Firma Actalingua auf Schadenersatz beschränkt sich auf vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden sowie auf Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer Haftung aufgrund anderer als vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung von Firma Actalingua im Übrigen auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist der Summe nach begrenzt auf den Betrag der für die jeweilige Nutzung erhaltenen Nutzungsgebühren.

11 Schriftformerfordernis und Anwendbares Recht

11.1  Die Änderung dieser AGB bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.

11.2  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so gelten an seiner Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird von der unwirksamen Regelung nicht berührt.

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