AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Benutzung der Online-LernplattformActalingua.de

Das vorliegende Dokument enthält die Allgemeinen Vertragsbedingungen, gemäß welchen die Online-Plattform „Actalingua“ einen Online-Fernunterricht über ihre Internetseite – www.actalingua.de – anbietet und regelt die Verhältnisse zwischen ACTALINGUA EOOD, mit EIC (BULSTAT) 206015872, Verwaltungsadresse in der Stadt Sofia, PLZ 1415, Akademik Petar Dinekov Str. 8 Е, Eing. А, 3. Stock, im Folgenden kurz DIENSTLEISTER genannt und jedem zum Fernunterricht angemeldeten Teilnehmer, im Folgenden kurz LERNENDER genannt, in Bezug auf die durch den Fernunterricht bereitgestellten Dienste und Informationen.

Actalingua erklärt sich bereit, mit Ihnen einen Vertrag abzuschließen, kraft dessen Ihnen das Recht einzuräumen, die Plattform und ihre Inhalte, einzel und nur auf die unten angegebene Art und Weise, zu Ihren Gunsten sowie nur unter den folgenden Bedingungen zu benutzen:

1/ Sie sind Benutzer von Actalingua.de und haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, gemäß welchen Sie berechtigt sind, die Plattform von Actalingua.de, auf die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Art und Weise zu benutzen;

2/ Der Vertrag zwischen Ihnen und Actalingua.de ist gültig.

Sie akzeptieren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Ihre Anmeldung auf der Plattform, indem Sie auf die Schaltfläche „Anmelden“ klicken und damit wird angenommen, dass Sie damit einverstanden sind, mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden zu sein. Jede andere Form der Installation, Aktivierung oder Benutzung der Plattform oder ihrer Inhalte wird auch als Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, wobei sich Actalingua.de in diesem Fall das Recht vorbehält, die Einstellung der Benutzung der Plattform bzw. der entsprechenden Teile ihrer Inhalte seitens des jeweiligen Benutzers anzufordern.

Bei Fragen bezüglich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bitten wir Sie uns unter folgender E-Mail zu kontaktieren:  [email protected]

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) stellen eine rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen („Ihnen“ bzw. „dem Benutzer“) und „ACTALINGUA“ EOOD, mit EIC (BULSTAT) 206015872, Verwaltungsadresse in der Stadt Sofia, PLZ 1415,  Akademik Petar Dinekov Str. 8 Е, Eing. А, 3. Stock (ActalinguaoderRechtsinhaber) dar.

ARTIKEL 1 — BEZEICHNUNGEN

Bezeichnungen. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe haben die folgenden Bedeutungen:

  1. a. „Dokumentation“ bedeutet alle Druckerzeugnisse und digitale Materialien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Hilfedateien, Referenzdokumentation, Schulungsdokumentation, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder technische Informationen und Briefings zur Plattform, zum Inhalt und zur Software. Gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf die Dokumentation durch den Benutzer nicht benutzt werden. Dieselbe ist ein Eigentum des Rechtsinhabers.
  2. Software“ bedeutet die gesamte oder irgendwelcher Teil der Softwaretechnologie, die Ihnen gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt wird, unabhängig von der Form, dem Verfahren oder der Art der Bereitstellung bzw. nachfolgender Installation oder Verwendung, /bestehend aus: Software, Schnittstellen (Interfaces) und Inhalten, abgesehen davon, ob sie technisch als Software-Code betrachtet werden/, Eigentum von Actalingua.de, unabhängig von der Form, einschließlich Backups, Updates, kompletter Servicepakete, sofortiger Korrekturen oder genehmigter fusionierten Kopien. Die direkte Verbindung zwischen der Plattform und dem Benutzer erfolgt über Internet. Der Begriff „Software“ beinhaltet keine Software oder Produkte von Drittanbietern.
  3. Plattform“ bedeutet ein Online-Bildungsinformationssystem – Eigentum von Actalingua.de, inkl. der darin enthaltenen Inhalte und zwar: digitalisierte Lektionen, Video- und Audiomaterialien, Tests, Kommentare und Diskussionen, die von Benutzern hinzugefügt wurden. Die Materialien auf der Plattform sind in den folgenden Themenbereichen unterteilt: Ärzte, Zahnärzte, Pharmazeuten und medizinisches Personal. Die Art der Plattform und ihre Strukturierung oder ihre Inhalte werden nach dem Ermessen des Rechtsinhabers bestimmt und können aufgrund seiner Entscheidung geändert werden.
  4. Inhalt“ bedeutet alle Daten, Video- und Audioaufnahmen, Text, Musik, Klang, Töne, Fotografie, Grafik, Video, Nachricht, Tag oder andere Materialien bzw. andere digitale Informationen, die auf der Plattform enthalten sind.
  5. Dienstleistung/en“ der Plattform beinhaltet/beinhalten:

– Erteilung von Zugriff auf die über einen Webbrowser bereitgestellten Informationsressourcen/Daten/Inhalte der Plattform bei einer Anmeldung und/oder Zahlung der fälligen Gebühr;

– Möglichkeit zur Teilnahme an der Plattform mit Kommentaren;

– Möglichkeit zur Erstellung und Personalisierung von Benutzerprofilen durch Anmeldung;

– Möglichkeit zur Benutzung von gebührenpflichtigen Dienstleistungen;

– Empfang von E-Mail-Newslettern.

ARTIKEL 2 — RECHT AUF GEISTIGES EIGENTUM UND EIGENTUMSVORBEHALTSRECHT

а. Der Inhalt der Plattform, die Software und die Dokumentation stellen den Gegenstand einer Nutzungsgenehmigung dar und sind kein Gegenstand einer Verkaufsgenehmigung. Die Nutzungsgenehmigung des Inhalts der Plattform, der Software und der Dokumentation hängt von der Zahlung der jeweiligen Gebühr ab, falls eine solche fällig ist.

  1. Actalingua.de ist Inhaber aller Rechte auf die Plattform, auf den Inhalt und auf die Software sowie auf alle Kopien, geschützt durch das Gesetz und das geltende internationale Recht, durch Abkommen und Konventionen bezüglich der Rechte auf das geistige Eigentum, einschließlich der Geschäftsgeheimnisse.
  2. c. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, angemessene Maßnahmen zum Schutz des Inhalts der Plattform, der Software und der Dokumentation vor unbefugter Verwendung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung zu treffen. Actalingua.de behält sich alle Rechte vor, die kraft der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich gewährt worden sind, einschließlich der Rechte zur Änderung und Verbesserung der Plattform, der Software und der Dokumentation. Actalingua.de gewährt dem Benutzer kein ausdrückliches oder indirektes Recht auf das geistige Eigentum, auf die Patente, auf die Handelsmarken oder auf die Informationen, welche ein Geschäftsgeheimnis von Actalingua.de oder von ihren Lizenzgebern darstellen.

ARTIKEL 3 — EINRÄUMUNG VON RECHTEN

а. Gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt Actalingua.de dem Benutzer ein persönliches, nicht exklusives, eingeschränktes, nicht übertragbares Recht auf Benutzung eines Teils des Inhalts der Plattform, insbesondere ein Recht auf die auf der Plattform enthaltenen digitalen Schulungsmaterialien und -tests sowie andere Arten von Schulungsmaterialien, indem dem Benutzer die gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugelassene Benutzung genehmigt wird.

  1. Das gewährte Recht umfasst insbesondere: das Recht des Benutzers zur Nutzung des Inhalts der Plattform laut des Buchstabens „а“ oben, ausschließlich und nur für den persönlichen Gebrauch und in Übereinstimmung mit dem Anwendungsbereich gemäß dem Art. 4 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle von Actalingua.de zur Verfügung gestellten Passwörter oder Angaben über den kontrollierten Zugriff stellen eine vertrauliche Information dar, derer Schutz in der alleinigen Verantwortung des Benutzers liegt. Es wird empfohlen, die neueste Version des Internetbrowsers zu verwenden.

ARTIKEL 4 — ANWENDUNGSBEREICH

4.1. Anmeldung

  1. a. Die Anmeldung auf der Plattform ist eine Bedingung zur Benutzung des Inhalts der Plattform gemäß dem Art. 3, Buchstabe „а“.
  2. Jeder Benutzer hat Recht auf eine Anmeldung /mit einem Profil/. Sollte festgestellt werden, dass eine Person mehr als ein Profil /Account/ registriert hat, ist Actalingua.de berechtigt, alle Profile /Accounts/ des jeweiligen Benutzers zu löschen, ohne Schadensersatz und Vertragsstrafen zu zahlen und ohne zur Rückerstattung der vom jeweiligen Benutzer bzw. von den gelöschten Profilen /Accounts/ erhaltenen Beträge verpflichtet zu sein.
  3. Falls seitens von Actalingua.de festgestellt wird, dass ein registriertes Profil von mehr als einem Benutzer benutzt wird, hat Actalingua.de das Recht, das Profil zu sperren und alle von dem entsprechenden Profil akkumulierten Punkte u.ä. zu löschen. Die Verantwortung für die Benutzung des Profils wird vom Benutzer getragen, der gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verantwortlich ist.
  4. Die Anmeldung erfolgt kostenlos. Das Anmeldeformular ist ein Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  5. Bei einer Anmeldung verpflichtet sich der Benutzer, das Anmeldeformular auf der Plattform auszufüllen. Die auszufüllenden Angaben sind wie folgt:
  • Name
  • E-Mail
  • Passwort
  1. Durch die Anmeldung gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert und unterzeichnet.
  2. Nach der Anmeldung und Unterfertigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Benutzer das Recht,

g.1. einen Vertrag für zusätzliche Dienstleistungen abzuschließen – nach der Zahlung der dem Rechtsinhaber geschuldeten Gebühren, die andere Bereiche der Plattform zu besuchen;

g.2. Kommentare zu schreiben;

g.3. nach der Zahlung der dem Rechtsinhaber geschuldeten Gebühren, Tests auszufüllen und zu machen;

g.4. alle anderen Funktionalitäten der Plattform zu benutzen;

g.5. Der Benutzer darf abgeleitete Materialien aus der in digitaler Form bereitgestellten Dokumentation verwenden, kopieren oder erstellen und die überarbeitete Dokumentation dann nur für seinen eigenen Gebrauch reproduzieren. Der Benutzer darf die Dokumentation, den Inhalt der Plattform oder Teile davon nicht reproduzieren und verbreiten.

4.2. Gebühren

а. Jeder Benutzer hat das Recht, einen Vertrag für zusätzliche Dienstleistungen abzuschließen – Internet-Abonnement für die im Inhalt der Plattform enthaltenen digitalen Lektionen und Tests, gegen Zahlung von einer Gebühr für einen festgelegten Zeitraum „Prepaid-Periode“.

  1. Informationen über die Höhe der Gebühren und die Zahlungsart der einzelnen Abonnementarten sind auf:https://actalingua.de/subscription/ zu finden.
  2. Der Benutzer kann die Abonnement- und Zahlungsart auswählen, womit der Abonnementvertrag für die jeweilige Prepaid-Periode als abgeschlossen gilt.
  3. Die Nutzungsfristen für die entsprechende Prepaid-Periode beginnen von dem Zeitpunkt zu laufen, zu welchem die Zahlung der fälligen Gebühr oder eines Teils davon gemäß den Zahlungsbedingungen eingegangen ist. Das Abonnement wird nach Bearbeitung der geleisteten Zahlung wirksam, wofür der Benutzer eine Nachricht auf die seinerseits angegebene E-Mail erhält. Der Nutzer hat das Recht, nach Ablauf des bezahlten Abonnements, die Frist zur Benutzung der Plattform, bei Bedarf, gegen Zahlung der entsprechenden zusätzlichen Gebühr zu verlängern.
  4. Die Einzelheiten zu den Zahlungsarten sind auf: https://actalingua.de/subscription/ zu finden.
  5. Die freigeschalteten digitalen Lektionen können innerhalb von 3 Monaten unbegrenzt als Übungen benutzt werden.
  6. Die Nutzungsfristen nach dem Buchstabe „f“ oben beginnen ab dem Tag zu laufen, an welchem die Zahlung der fälligen Gebühr eingegangen ist. Das Abonnement wird nach Bearbeitung der geleisteten Zahlung wirksam, wofür der Benutzer eine Nachricht erhält.
  7. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er nach der Zahlung der seinerseits gewählten Gebühr und nach dem Erhalt eines Abonnements für die von ihm gezahlten Dienstleistungen, nicht berechtigt ist, die Benutzung dieser Dienstleistungen im Rahmen ihrer Laufzeit abzusagen und einen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Gebühr zu erheben. Ungeachtet des Vorstehenden vereinbaren die Parteien, dass im Falle einer Absage seitens des Benutzers vor dem Ablauf der Prepaid-Periode, die vom Benutzer gezahlte Gebühr vom Rechtsinhaber einbehalten wird und als Vertragsstrafe für den Verzicht auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dient.
  8. Actalingua.de behält sich das Recht vor, die Gebühren für die entsprechenden Abonnements und die Länge der Prepaid-Perioden nach eigenem Ermessen zu verändern und diese Änderungen auf der Internetseite von Actalingua.de im Voraus bekannt zu geben, indem somit anzunehmen ist, dass der Benutzer über diese Änderungen informiert ist. Die Änderungen der Gebühren werden für die Zukunft wirksam sein. Für neue Benutzer gelten die Änderungen ab dem Datum ihrer Veröffentlichung und für Benutzer, welche ein Abonnement bereits bezahlt haben – ab dem Beginn der neuen Prepaid-Periode für den jeweiligen Benutzer, welche nach dem Datum der Gebührenänderung beginnt. Die Zustimmung des Benutzers gilt als erteilt, wenn er das Abonnement auch innerhalb der neuen Prepaid-Periode nach der Änderung der Gebühr weiter nutzt. Sollte der Benutzer mit der Änderung der Gebühr nicht einverstanden sein, kann er sein Abonnement jederzeit kündigen, wobei er sich das Recht vorbehält, die bezahlten Dienstleistungen bis zum Ende der jeweiligen Prepaid-Periode zu benutzen.
  9. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Rechtsinhaber bei einem seinerseits festgestellten Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer anschließenden Sanktionierung seinerseits durch das Löschen des Benutzerprofils, keine Rückerstattung der vom Benutzer bezahlten Gebühr oder Teilen davon schuldet. Letzteres dient als Vertragsstrafe für den Ersatz von Schäden, welche für den Rechtsinhaber entstanden sind, wobei letzterer berechtigt ist, einen Anspruch auf Schadensersatz auch für Schäden zu erheben, welche die Höhe der gezahlten Gebühr übersteigen.
  10. k. Der Rechtsinhaber trägt keine Verantwortung und schuldet keine Rückerstattung der erhaltenen Gebühr im Fall von Zahlungsbetrug /Verwendung eines fremden Handys, einer fremden Karte u.a./ seitens eines Benutzers. Sollte seitens einer zuständigen Behörde eine Akte zur Feststellung des Betrugs oder Missbrauchs vorliegen, ist der Rechtsinhaber berechtigt, das Profil des jeweiligen Benutzers zu löschen, ohne ihm eine Entschädigung zu schulden.

4.3. Zugriff ohne Anmeldung

а. Jeder Benutzer hat das Recht, die ersten Lektionen aus den Themenbereichen Ärzte, Zahnärzte, Pharmazeuten und medizinisches Personal ohne Anmeldung zu sehen /„Zugriffsrecht ohne Anmeldung“/.

  1. Das Zugriffsrecht ohne Anmeldung kann seitens von Actalingua.de jederzeit widerrufen, eingeschränkt oder geändert werden, wobei der Widerruf, die Einschränkung bzw. die Änderung Die Änderungen werden ab dem Tag wirksam, an welchem sie vorgenommen wurden, ohne dass eine vorherige Benachrichtigung, eine Erklärung den Benutzern gegenüber oder eine Zustimmung seitens der Benutzer erforderlich sind.
  2. Bei einer Ausübung des Zugriffsrechts ohne Anmeldung gelten für die Benutzer alle im vorliegenden Vertrag vorgesehenen Klauseln, wobei dieselben ab dem Zeitpunkt, an welchem der jeweilige Benutzer das erste Video hochgeladen hat, als akzeptiert gelten.

4.4. Unbefugte Benutzung

  1. a. Mit Ausnahme der in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Fällen hat der Benutzer kein Recht, den Inhalt der Plattform, die Software und die Dokumentation oder Teile daon zu verkaufen, zu vermieten, zu leasen, dafür eine Unterlizenz zu erteilen, zu reproduzieren, dafür eine Werbung zu machen, zu verbreiten, zu übertragen mitzuteilen oder auf eine andere Art und Weise zu verwenden /einschließlich durch Verarbeitung, Übersetzung u.a./. Der Benutzer hat kein Recht, einen Zugriff auf die Plattform, die Software und die Dokumentation zu gewähren.
  2. Der Benutzer hat kein Recht, die Plattform, ihren Inhalt, die Software oder die Dokumentation bzw. Teile davon, auch zu den Zwecken einer Fehlerbeseitigung, zu übersetzen, zu überarbeiten, anzupassen und in denen andere Änderungen vorzunehmen.
  3. Der Benutzer hat kein Recht, eine Kopie bzw. Kopien des gesamten Inhalts der Plattform oder Teile davon, der Software und der Dokumentation, einschließlich auch zu Archivierungszwecken, zu machen.
  4. Mit Ausnahme der im vorliegenden Vertrag vorgesehenen Fällen hat der Benutzer kein Recht, ohne die vorherige Zustimmung von Actalingua.de, Aktivierungscode(s), Softwareregistrierungscodes, Lizenzautorisierungsdateien, Entwicklungslizenzdateien an Drittparteien weiterzugeben.

4.5. Der Benutzer verpflichtet sich:

а. bei und während der Benutzung der Plattform die guten Sitten zu beachten, einschließlich, aber nicht nur darauf beschränkt – andere Benutzer nicht zu beleidigen, den guten Namen und die Autorität der Plattform, des Rechtsinhabers oder bestimmter Elemente ihres Inhalts nicht zu verletzen und zu beeinträchtigen.

  1. seitens des Rechtsinhabers, auf eine seitens des Benutzers angegebene E-Mail-Adresse, zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit den Plattformdiensten, einschließlich Informationen über ablaufendes Abonnement, aktuelle Werbeaktionen usw. zu erhalten.
  2. zur Teilnahme an Klassierungen, durchgeführt seitens des Rechtsinhabers anhand der seitens des Benutzers akkumilierten Punkte, beschrieben im Abschnitt „Zugelassene Benutzung“ oben. Die Klassierung erfolgt aufgrund der „Aktivität“ und dadurch werden die gewonnenen Kenntnisse nicht direkt widerspiegelt.

4.6. Bei Nichteinhaltung einer der Regeln der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Rechtsinhaber berechtigt: die Verletzer von der Plattform auszuschließen, ihre Teilnahme an Klassierungen oder anderen Aktivitäten einzuschränken; die Anmeldung des jeweiligen Benutzers zu löschen; die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig und ohne vorherige Benachrichtigung zu kündigen. Dies hat nach dem eigenen Ermessen des Rechtsinhabers zu erfolgen. In solchen Fällen gilt Abschnitt 4.2., Buchstabe „h“ oben.

ARTIKEL 5 — LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

5.1. Das Inkrafttreten der Rechte gemäß dieser Vereinbarung erfolgt ab dem Datum der Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die kraft dieser Vereinbarung gewährten Rechte gelten bis:

    • zu dem Zeitpunkt, an welchem der Benutzer die Nutzung der Plattform, der Software und der Dokumentation anhand des Fomulars zum Löschen des Profils einstellt;
    • zu dem Zeitpunkt, an welchem der Rechtsinhaber das Bestehen oder das Funktionieren der Plattform nach seinem eigenen Ermessen einstellt; oder
    • zur Beendigung der Nutzung durch eine der Parteien nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen eines Verstoßes, welcher innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Mitteilung der anderen Partei nicht behoben wurde, es sei denn, die Beendigung erfolgt sofort, da die Art des wesentlichen Verstoßes keine Beseitigung zulässt.

5.2. Bei einer Beendigung ist der Benutzer verpflichtet: a/ den Zugriff und die Benutzung der Inhalte der Plattform, der Software und der Dokumentation einzustellen; und b/ die gesamte Software und Dokumentation sowie alle vollständigen oder teilweisen Kopien, Änderungen oder Fusionen jeglicher Art zu deinstallieren, zu beseitigen und zu vernichten.

5.3. Bei Beendigung der Nutzung der Dienstleistung durch den Benutzer mittels des Formulars zum Löschen des Profils, löscht der Rechtsinhaber die direkt vom Benutzer oder aufgrund der Nutzung der Plattform, der Software und der Dokumentation durch den Benutzer erhaltenen Informationen innerhalb von einer Frist von höchstens zwei Wochen.

5.4. Unabhängig von dem Grund zur Beendigung der Nutzung übernimmt der Rechtsinhaber keine Verantwortung gegenüber dem Benutzer oder gegenüber Drittpersonen, einschließlich für direkte oder indirekte Schäden, verursachte Umstände sowie für den Kauf zusätzlicher Produkte von Drittanbietern u.a.

5.5. Der Rechtsinhaber behält sich das Recht vor, die Instandhaltung der Plattform und der Software jederzeit zu beenden und diesen Umstand auf der Plattform bekannt zu geben, im Fall des Auftretens von höherer Gewalt oder auf Anordnung einer zuständigen Behörde oder wenn eine Gefahr besteht, dass der Rechtsinhaber im Zusammenhang mit der Organisation und Aufrechterhaltung der Plattform Schaden erleidet. In solchen Fällen wird den Benutzern keine Entschädigung geschuldet.

5.6. Der Rechtsinhaber hat das Recht, Teilnehmer zu sanktionieren, die einen technischen Defekt im Plattformsystem festgestellt und missbraucht haben. Die Sanktionierung kann auf die im Abschnitt 4.5., Buchstabe „g“ oben beschriebene Art und Weise, nach dem Ermessen des Rechtsinhabers, erfolgen.

ARTIKEL 6 — HAFTUNG

6.1. Der Inhalt der Plattform, die Software und die Dokumentation werden „wie besehen“, ohne ausdrückliche oder indirekte Garantien, einschließlich, aber nicht nur darauf beschränkt auch ohne Garantien für Erfolg, Marktfähigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder andere Garantien, bereitgestellt. Der Rechtsinhaber garantiert nicht, dass die Plattform, die Software und die Dokumentation den Anforderungen und Bedürfnissen des Benutzers erfüllen werden oder dass dieselben frei von Mängeln oder Fehlern, fehlertolerant (fault-tolerant) oder von Fehlern geschützt und ausfallsicher (fail-safe) sind oder dass alle Unstimmigkeiten entfernt werden können oder entfernt werden sein sowie auch dass derer Benutzung ohne Unterbrechungen erfolgen wird. Der Rechtsinhaber garantiert nicht die Zuverlässigkeit der Plattform und der Software. Seitens des Rechtsinhabers werden alle anderen Garantien oder Bedingungen jeglicher Art abgelehnt, unabhängig davon, ob sie ausdrückliche oder indirekte sind, darunter, aber nicht nur darauf beschränkt auch Systemintegration und Nichtverletzung von Rechten des geistigen Eigentums. Die Software und die Dokumentation sind nicht entwickelt, hergestellt oder zur Verwendung unter Bedingungen bzw. in Anwendungen vorgesehen, welche Tod, Personen-, Sach- oder Umweltschäden verursachen können. Jede solche Verwendung erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Rechnung des Benutzers.

6.2. Rechte des Benutzers. Die gesamte Haftung des Rechtsinhabers wird sich, ganz nach seinem Ermessen auf die Reparatur, Korrektur oder Verarbeitung des Plattforminhalts bzw. der Software beschränken. Die Reparatur, Korrektur oder Verarbeitung der Plattform, der Software oder der Dokumentation werden vom Rechtsinhaber im Rahmen, Umfang und Laufzeit nach seinem eigenen Ermessen durchgeführt. Die Beurteilung des Rechtsinhabers zu dieser Klausel kann nicht als Grund für Forderungen oder Ansprüche seitens des Benutzers auf Zahlung von Entschädigungen oder auf andere Zahlungen durch den  Rechtsinhaber dienen. Der Benutzer hat kein Recht auf Entschädigungen, Ansprüche oder andere Formen von Forderungen, welche sich aus der Notwendigkeit von bzw. aus Reparaturen, Korrekturen oder Verarbeitung der Plattform, der Software oder der Dokumentation ergeben.

6.3. Der Rechtsinhaber übernimmt keine Verantwortung für eine nicht erhaltene Zahlung der Gebühr, wenn das aufgetretene Problem nicht im Plattformsystem liegt. Der Rechtsinhaber wird den Benutzer zwecks Klärung des Problems unterstützen, ist jedoch nicht verpflichtet, ihn für ein Problem außerhalb seines Systems zu kompensieren.

6.4. Die über das Plattformsystem gesendeten Nachrichten sind nicht anonym. Bei Streitigkeiten oder Verdacht auf Unregelmäßigkeiten seitens des Benutzers können diese Nachrichten vom Rechtsinhaber eingesehen werden. Der Rechtsinhaber übernimmt keine Haftung und ist nicht verantwortlich für den Verkauf von Benutzerkonten zwischen Benutzern gegen echtes Geldäquivalent oder für auf diese Weise auftretende Betrugsfälle, behält sich aber sein Recht vor, bei solchen Streitigkeiten, die Benutzer, auf die im Art. 4.6. oben genannte Art und Weise zu bestrafen. Der Rechtsinhaber nimmt keine Stellung gegenüber den an der Streitigkeit teilnehmenden Parteien, bei einem Diebstahl von Zugriffsdaten für Benutzerkonten, wenn der Benutzer selbst diese Daten freiwillig zur Verfügung gestellt hat oder diese in eine schädliche Software eingeführt hat.

ARTIKEL 7 — HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

7.1. Haftungsausschluss für bestimmte Haftungsarten. Gegenüber dem Benutzer trägt Actalingua.de keine Verantwortung für die Kosten zur Bereitstellung von Dienstleistungen; entgangene Gewinne; Umsatzverluste oder Aufwendungen; Investitionen; geschäftliche Verpflichtungen; Firmenwertverluste oder für jegliche indirekte, Sonder-, zufällige oder Folgeschäden, welche sich aus oder im Zusammenhang mit der vorliegenden Lizenzvereinbarung oder mit der Benutzung der Plattform, der Software oder der Dokumentation ergeben, egal wie diese verursacht worden sind, durch welche Theorie der Verantwortung, unabhängig davon, ob Actalingua.de über solche mögliche Schäden informiert wurde.

7.2. Allgemeine Haftungsgrenzen. Wenn Actalingua.de aufgrund der Anwendung eines Gesetzes oder einer anderen behördlichen Vorschrift zur Zahlung einer Entschädigung bzw. eines Betrags oder zu einer anderen Haftung verurteilt wird, wird die hiermit dargelegte gemeinsame Haftung von Actalingua.de für Handlungsgründe jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen Vertrag, einen Verstoß gegen das Gesetz (einschl. Fahrlässigkeit), eine beschränkte Haftung, eine Garantieverletzung, eine fehlerhafte Auslegung oder andere, die Höhe einer monatlichen Gebühr, welche der Benutzer für die Plattform, die Software oder die Dokumentation gemäß den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, kraft dieses Vertrages bezahlt hat, nicht überschreiten. Wenn die Bereitstellung der Inhalte der Plattform, der Software und der Dokumentation unentgeltlich erfolgt, liegt die Verantwortung beim Benutzer.

ARTIKEL 8 — SAMMLUNG, VERWENDUNG, VERARBEITUNG, ÜBERTRAGUNG, SPEICHERUNG VON INFORMATIONEN

8.1. Der Rechtsinhaber verarbeitet die personenbezogenen Daten des Benutzers gemäß den Datenschutzbestimmungen von Actalingua.de

8.2. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Rechtsinhaber kann auch mit der Entwicklung neuer und der Verbesserung bestehender Produkte und Dienstleistungen; mit dem Bekanntmachen mit gesetzlichen und behördlichen Anforderungen; mit Bereitstellung oder Übermittlung von Verbesserungen und Aktualisierungen bzw. Benachrichtigungen über Software-Upgrades und -Updates an den Benutzer oder mit anderen Produkten und Dienstleistungen des Rechtsinhabers verbunden sein.

8.3. Zu den Zwecken eines qualitativ hochwertigen, schnellen und umfassenden Serviceangebots ist der Rechtsinhaber berechtigt, personenbezogene Daten des Benutzers an Dritte weiterzugeben. Die personenbezogene Daten werden zur Verfügung gestellt, nachdem sich der Rechtsinhaber vergewissert hat, dass alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz dieser Daten getroffen wurden.

8.4. Zwecks Bereitstellung von verständlicheren und attraktiveren Funktionalitäten an dem Benutzer ist der Rechtsinhaber berechtigt, selbstständig, durch Dritte oder auf automatisierte Weise, das Verhalten des Benutzers bei der Benutzung der Plattform, der Software und der Dokumentation, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

    • gesehene / benutzte Lektionen
    • Dauer der benutzten Lektion
    • geschriebene Kommentare oder Fragen
    • gemachte / bestandene Tests
    • richtige und falsche Tests-Antworten
    • Uhrzeit und Datum des geprüften Ereignisses,

zu überwachen.

8.5. Zu statistischen Zwecken ist der Rechtsinhaber berechtigt, die Daten bzw. einen Teil davon für seine eigenen Zwecke, wie: interne Analysen; Erstellung von Empfehlungen, Schlussfolgerungen zur Verbesserung von den Inhalten der Plattform oder ihrer Funktionsweise; Erfassung von zusammengefassten Daten für jeden Benutzer mittels der Plattformleistungen u.a., zu verwenden.

ARTIKEL 9 — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

9.1. Zukünftige Aktualisierungen. Der Rechtsinhaber hat das Recht, die Plattform, die Software und die Dokumentation, ohne die vorherige oder nachfolgende Zustimmung, Genehmigung oder eine andere Form der Willenserklärung seitens des Benutzers zu ändern, zu entwickeln oder zu modifizieren.

9.2. Der Rechtsinhaber ist berechtigt, zusätzliche Einschränkungen in den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf die Nutzung der Plattform oder bestimmter Teile ihres Inhalts einzuführen, wenn das Fehlen solcher Einschränkungen zu Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Dritter führen kann. Das Inkrafttreten der Änderungen erfolgt an dem Tag, an welchem sie vom Rechtsinhaber vorgenommen worden sind.

9.3. Änderung oder Einstellung der Benutzung. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Actalingua.de ohne dem Benutzer oder Dritten gegenüber eine Haftung zu tragen, das Recht hat, jederzeit, vorübergehend oder dauerhaft, mit oder ohne Benachrichtigung des Benutzers oder Drittpersonen, die Nutzung der Plattform oder der Software zu ändern, auszusetzen, zu beenden, einzustellen, einzuschränken oder abzustellen.

9.4. Wartung. Ohne Einschränkung der oben genannten Rechte behält sich Actalingua.de das Recht vor und der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Actalingua.de, nach eigenem Ermessen, den Zugriff auf die Plattform bzw. auf die Software regelmäßig aussetzen bzw. im Fall von Software-Abstürzen, Installations-Updates sowie Software-Diagnostik und anderer Art von Software-Wartung, die Servicedienstleistungen anderweitig einstellen kann.

9.5. Bestimmungen über die Exportkontrolle. Der Benutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, die Plattform, ihren Inhalt und die Software weder ganz noch teilweise an Dritte oder Drittpersonen zu exportieren, zu reexportieren, zu übertragen oder zu veröffentlichen.

9.6. Steuern, Gebühren und Versandkosten. Alle Steuern oder Gebühren, wie zum Beispiel Umsatzsteuer, Nutzungssteuer, Mehrwertsteuer, Zollabgaben und Gebühren oder Tarife oder Versand- und Bearbeitungskosten und andere Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Software anfallen können, sind auf Rechnung des Benutzers oder vom Benutzer zu zahlen.

9.7. Ohne indirekte Freistellung von Verpflichtungen. Die Nichterfüllung einer Bestimmung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens der einen der Parteien führt nicht zur Aufhebung der Verpflichtung, welche sich aus dieser Bestimmung ergibt oder des Rechts der Partei, diese oder andere Bestimmungen weiterhin anzuwenden.

9.8. Trennung. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass, wenn sich eine der Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinden Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund als nicht anwendbar erweist, wird diese Bestimmung nur in dem Umfang revidiert, welcher zum Erzielen der Anwendbarkeit der Revision erforderlich ist.

9.9. Rechtsnachfolger und Erwerber. Der Benutzer hat kein Recht, ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens von Actalingua.de, Unterlizenzen zu vergeben oder seine Rechte zu übertragen sowie seine Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu delegieren, wobei jeder Versuch, dies ohne eine Zustimmung zu tun, wird als nichtig angesehen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für die jeweiligen Rechtsnachfolger und Erwerber der Parteien nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bindend.

9.10. Wirkung der Bestimmungen bei Beendigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach dem Ablauf oder der Beendigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Bestimmungen gemäß Art. 5, 6, 7, 8 und 9 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft bleiben.

9.11. Anwendbares Recht. Arbitrage. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen den Gesetzen der Republik Bulgarien und werden in Übereinstimmung mit diesen erstellt, ohne dass auf Kollisionsnormen Bezug genommen wird. Fragen bezüglich des geistigen Eigentums werden durch die Gesetzgebung der Republik Bulgarien geregelt.

Sofern in den Bestimmungen nicht anders angegeben, wird jede Streitigkeit, welche sich aus oder im Zusammenhang mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder mit Verstößen gegen sie ergibt und nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, endgültig durch ein Schiedsverfahren beigelegt – das Schiedsgericht der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer in der Stadt Sofia, gemäß seiner Geschäftsordnung – durch ein Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, dessen Anwendung ausdrücklich ausgeschlossen wird.

9.12. Vollständigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die einzige und vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den hier genannten Gegenstand dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen und Verabredungen zwischen den Parteien, welche sich auf denselben Gegenstand beziehen. Zusätzliche oder abweichende Bedingungen, die in einer Bestellung oder einem anderen Dokument enthalten sind, sind für den Rechtsinhaber nicht bindend.

9.13. ACTALINGUA EOOD besitzt keine Rechte auf die auf der Informationsplattform verwendeten Handelsmarken, welche zum Zweck der Identifizierung von Werken, Lehrbüchern u.a. seitens der Benutzer dienen.

Die Werke sind Eigentum ihrer Autoren. Ihre Hervorhebung oder Identifizierung durch Bildmaterial dient den Begleit- und Bildungszwecken.

 

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